Samstag, 24. Januar 2009
 
Holocaust-Leugner David Irving ist frei PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Mittwoch, 20. Dezember 2006

Zehn Monate nach seiner Verurteilung zu drei Jahren unbedingter Haft ist der britische Holocaust-Leugner David Irving ein freier Mann. Ein Richtersenat am Wiener Oberlandesgericht gab der Berufung teilweise statt und setzte die restliche Strafe zur Bewährung aus.

"Euer Ehren, danke schön". Sichtlich berührt und dankbar nahm Holocaust-Leugner David Irving gestern den Spruch des Wiener Oberlandesgerichts entgegen. Der Berufungssenat unter Vorsitzendem Ernest Maurer gab dem Antrag auf Strafminderung zwar nicht statt, sorgte aber für die sofortige Enthaftung des 68jährigen Briten. Denn zwei Drittel der dreijährigen Haftstrafe wurden auf Bewährung ausgesetzt. Unter Einrechnung der Untersuchungshaft hat Irving bereits 13 Monate abgesessen. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls berufen hatte, weil sie das Strafausmaß als zu gering erachtete, konnte sich nicht durchsetzen. Irving wird daher nach London heimkehren.

David Irving war im vergangenen Februar vom Wiener Landesgericht zu drei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden. Tatbestand war die Leugnung des Holocaust. Der Historiker hatte 1989 bei Vorträgen in Österreich wiederholt Adolf Hitler gegen den Vorwurf in Schutz genommen, die Judenverfolgung persönlich angeordnet zu haben. Außerdem bestritt er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich. Ein damals ausgestellter Haftbefehl diente dann im November 2005 zur Festnahme Irvings, als er erneut zu Vorträgen unterwegs war. Die rechte Burschenschaft Olympia, bei der auch mehrere FPÖ-Politiker Mitglied sind, hatte ihn eingeladen.

Bei seinem Verfahren im Februar hatte sich der Wiederholungstäter einsichtig gezeigt. Er sei inzwischen durch neue Dokumente überzeugt worden, dass Hitler doch mit der "Endlösung der Judenfrage" zu tun gehabt habe. Das relativ harte Urteil überraschte ihn dann.

Richter Maurer gab als Begründung für sein Urteil an, dass zwischen der Tat und der Verurteilung mit 17 Jahren eine lange Zeit gelegen habe. Außerdem seien das fortgeschrittene Alter und die familiäre Situation des Verurteilten zu berücksichtigen. Irving hat in London eine kranke Frau und eine zwölfjährige Tochter. Auch sei eine Wiederholung der Straftat nicht zu befürchten, da mit der unmittelbaren Heimreise des Täters zu rechnen sei. Diese Vermutung bestätigte dieser. Der sonst sehr redselige Engländer wollte in Wien auch kein Interview geben. Erst in London wolle er reden.

Der Prozeß gegen eine der Ikonen der Holocaust-Leugner hatte in Österreich die alte Diskussion über Sinn und Unsinn der strafrechtlichen Verfolgung von Gesinnungstätern wiederbelebt. Auch viele linke Intellektuelle finden es falsch, Unbelehrbare einzusperren. Für die rechte Szene sind solche Leute Märtyrer der Meinungsfreiheit.

Siehe auch: Kommentar


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